Warum der BGV Ja zur SRG-Initiative sagt

Der Bündner Gewerbeverband hat seine Ja-Parole zur SRG-Initiative nach einer seriösen und engagierten Diskussion gefasst. Ausschlaggebend war für uns die umsatzabhängige Abgabe für Unternehmen. Die geräteunabhängige TV- und Radioabgabe für Unternehmen wurde 2015 mit nur rund 3000 Stimmen Unterschied vom Stimmvolk angenommen. Sie ist schlicht unfair. Unternehmen mit hohen Umsätzen, aber tiefen Margen, wie Detailhandel oder Garagisten, werden dadurch unverhältnismässig belastet. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist diese Abgabe mehr als ein Ärgernis: Sie ist eine reale finanzielle Belastung.

Entscheidend ist noch etwas Grundsätzliches: Abgaben und Gebühren bezahlt man für eine konkrete Leistung. Öffentlich-rechtliche Medien sind eine Dienstleistung für die Bevölkerung, nicht für Unternehmen. Menschen, und nicht Arbeitgeber schauen Fernsehen und hören Radio. Entsprechend bezahlt die Bevölkerung den Service public über die Haushaltsabgabe. Die Gegenmassnahme des Bundesrats, die Schwelle für die Befreiung von der Unternehmensabgabe zu erhöhen, ist ungenügend. Rund 20 Prozent der Unternehmen – etwa 80 000 Betriebe – müssten weiterhin rund 160 Millionen Franken pro Jahr bezahlen. Das ist nur geringfügig weniger als heute.

Man kann uns nicht vorwerfen, wir hätten keine anderen Wege gesucht, um diese unfaire Abgabe abzuschaffen. Der Schweizerische Gewerbeverband hat während Jahren versucht, diese Abgabe politisch abzuschaffen oder zumindest grundlegend zu reformieren – ohne Erfolg. Zuletzt scheiterte im vergangenen Jahr ein indirekter ­Gegenvorschlag zur SRG-Initiative im Ständerat. Dieser hätte eine stufenweise Abschaffung der Unternehmensabgabe bis 2035 vorgesehen. Auch dieser Vorstoss wurde dank starkem Lobbying der SRG versenkt. Damit trägt die SRG selber die Verantwortung dafür, dass sich das Gewerbe nun hinter die Initiative stellt.

Natürlich haben wir uns auch mit den möglichen Folgen für Graubünden auseinandergesetzt. Neben Risiken sehen wir auch Chancen. Selbst bei Annahme stünden der SRG weiterhin rund 630 Millionen Franken an Gebührengeldern zur Verfügung, mit den weiteren Einnahmen sogar rund 850 Millio­nen. Zum Vergleich: Alle Informationssendungen von SRF (Radio und TV) kosten heute rund 48 Millionen Franken jährlich. Die Gegner warnen vor der Schliessung der Regionalstudios. Diese Drohkulisse suggeriert, dass automatisch mit dem «Rasenmäher» gespart würde. Doch darüber entscheidet nicht die SRG, sondern das Parlament und letztlich das Volk, denn das Radio- und Fernsehgesetz müsste revidiert werden.

Diese Revision würde eine kritische Überprüfung des SRG-Auftrags beinhalten. Er stammt aus einer Zeit, in der man sich abends gemeinsam vor den Fernseher setzte und mittags Radio hörte. Heute verändern sich Technologien, Kanäle und Nutzungsgewohnheiten rasant. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, neu zu definieren, was heute zum medialen Service public gehört – und auch was nicht mehr zwingend dazugehört. Gehören Unter­haltung, Sport und Filme weiterhin dazu, obwohl es zahlreiche private Angebote gibt? Auch die Film- und Kulturförderung hat sich seit der Gründung der SRG vor rund 100 Jahren stark verändert. Mit der Lex ­Netflix ist gerade erst ein neuer Fördertopf hinzugekommen. Die Herausforderungen durch Onlinemedien und künstliche Intelligenz lassen sich nicht mit einem Festhalten an überholten Strukturen lösen.

Wie viel von den verbleibenden Gebühren Graubünden erhalten würde, müsste politisch festgelegt werden. Der Kanton stellt rund 2,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Mit einem Zuschlag für Mehrsprachigkeit von bspw. 2 Prozent ergäbe sich ein Budget von rund 25 bis 35 Millionen Franken für ein dreisprachiges Radio- und TV-Angebot in Graubünden. Zum Vergleich: Die Somedia erhält derzeit rund 8 Millionen Franken pro Jahr aus der Konzession. Eine Annahme der Initiative könnte zudem die Chance eröffnen, ein dreisprachiges Medienhaus aufzubauen.

Aus demokratiepolitischer Sicht braucht es heute keine starke nationale SRG mehr. Auf nationaler Ebene ist die Meinungsvielfalt weitgehend gegeben. Anders in den Regionen: Dort besteht ein Defizit an Medienvielfalt. Gerade regional braucht es einen starken Service public. Medienpolitisch sollte eine Annahme der Initiative daher nicht zu einer Zentralisierung führen, sondern zu einer gezielten Dezentralisierung: weniger nationaler Konzentration, mehr regionaler Verankerung und Berichterstattung.

Zwar gibt es nur wenige belastbare Zahlen, die einen langfristigen Vergleich des Medienkonsums erlauben. Klar ist jedoch: Es gibt heute mehr Medienangebote als früher, die Menschen verbringen mehr Zeit mit Medien und geben tendenziell auch mehr Geld dafür aus. Dieses Geld investieren sie heute lieber in hochwertigen Qualitätsjournalismus oder in gute Unterhaltungsangebote über Plattformen wie Netflix, Spotify oder Sky – und weniger in einen veralteten Service public oder in einer knapp mittelmässigen Regionalzeitung.

In der Beurteilung der journalistischen Qualität des grössten Bündner Medienhauses sind sich viele Gegner und Befürworter der SRG-Initiative einig: Diese konsequent auf (vermeintliche) Leserbedürfnisse ausgerichtete Zeitung löst viel Unzufriedenheit aus, auch was die Meinungsvielfalt im Kanton angeht. Seit Klicks zur neuen Währung geworden sind und der Chefredaktor aus dem norddeutschen Flachland in seinen Kolumnen am liebsten über alle Bergler herzieht, verliert die Tageszeitung laufend an Relevanz. Auch dort ersetzt journalistische Betroffenheit immer öfter journalistische Relevanz. Langfristig droht ihr die jour­nalistische Bedeutungslosigkeit. Ob die SRG-Initiative an dieser Entwicklung etwas ändern würde – und ob zum Besseren oder zum Schlechteren –, darüber gehen die Meinungen dagegen wieder auseinander.

Gleichzeitig gibt es auch Erfolgsgeschichten in der Bündner Medienlandschaft. Unsere Zeitschrift «Bündner Gewerbe» erscheint ab diesem Jahr sechs statt vier Mal pro Jahr – unter anderem auch dank gestiegener Werbeeinnahmen. Dafür danken wir unseren treuen Inserenten sowie unseren Leserinnen und Lesern.