Gewerbeverband fasst vier Parolen

Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbands hat die Parolen zur Abstimmung vom 8. März gefasst:  Ja zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», Ja zur Individualbesteuerung und Ja zur SRG-Initiative. Nein sagt der BGV zur Klimafonds-Initiative.

Am meisten zu diskutieren im 35-köpfigen BGV-Kantonalvorstand hat die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» gegeben. Das Hauptargument für das Ja des grössten Bündner Wirtschaftsverbands ist die ungerechte umsatzbasierte TV- und Radio-Abgabe für Unternehmen. Die Gegner der Vorlage haben in der Debatte auf die Risiken für die Bündner Medienlandschaft mit ihrer Dreisprachigkeit hingewiesen. Unbestritten waren dagegen die Entscheide zu den drei anderen Vorlagen. Bei der Individualbesteuerung überwiegen aus Sicht des BGV die Vorteile deutlich. Die Klimafonds-Initiative würde keine Probleme lösen und entweder zu einer massiven Steuererhöhung oder Neuverschuldung führen.

Lebhafte Debatte zur SRG-Initiative
Die Parole zur SRG-Initiative wurde innerhalb des BGV kontrovers diskutiert. Nach einer Diskussionsrunde zwischen BGV-Vizepräsident Jan Koch und Vicent Augustin (Verwaltungsrat der SRG SSR und Präsident der SRG SSR Svizra Rumantscha) äusserten sich Gegner und Befürworter der Vorlage. BGV-Präsident Viktor Scharegg sagt dazu: «In unserem Verband leben wir die offene Diskussion und treffen unsere Entscheide demokratisch. Nach einer lebhaften Debatte hat unser Kantonalvorstand die Ja-Parole zur SRG-Initiative gefasst. Diese Abstimmungsempfehlung gilt es im Verband zu akzeptieren.» Ein weiterer Diskussionspunkt war die umsatzbasierte Besteuerung. «Diese ist eines der Hauptprobleme. Als Unternehmer kann ich einen operativen Verlust einfahren und muss doch diese Abgabe bezahlen. Das geht nicht», sagt BGV-Vizepräsident Jan Koch. BGV-Direktor Maurus Blumenthal ergänzt: «Es ist stossend, dass das Bundesparlament im Rahmen der Debatte um einen möglichen Gegenvorschlag nicht in der Lage war, diese ungerechte Abgabe für Unternehmen zu streichen oder zumindest zu reformieren. Unternehmen aus dem Handel werden überproportional belastet und dies kann der Gewerbeverband nicht akzeptieren.»

Kein Entscheid gegen öffentlich-rechtliche Medien
Für den BGV braucht es auch weiterhin in Graubünden öffentlich-rechtliche Medien in allen drei Landessprachen. Eine Annahme der SRG-Initiative ist zwar mit Risiken verbunden, eröffnet aber auch Chancen. Die SRG müsste bei einem Ja restrukturiert werden und sich stärker auf ihren Kernauftrag fokussieren. Gleichzeitig stünden ihr weiterhin fast 700 Millionen Franken pro Jahr an Gebühreneinnahmen zur Verfügung. BGV-Vizepräsident Jan Koch hält fest: «Für Unternehmen ist es normal, dass sie sich in einem veränderten Marktumfeld immer wieder neu erfinden müssen. Die Medienlandschaft hat sich stark verändert, und der Service public muss entsprechend neu definiert werden.» Bei einer Annahme der Initiative müssten das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sowie der Auftrag an die SRG angepasst werden. Der BGV wird sich dafür einsetzen, dass die regionale Berichterstattung nicht geschwächt wird.