Wahlen gewonnen – jetzt zählt die Umsetzung

«Die griffige gesetzliche Umsetzung dieses Verfassungsauftrags ist eines unserer zentralen Legislaturziele.»

 

Die kantonalen Wahlen gingen für das Bündner Gewerbe gut aus. Sowohl im Grossen Rat als auch in der Regierung legten wirtschaftsfreundliche Kräfte spürbar zu. Der BGV gratuliert allen Gewählten, ganz besonders meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen, die eine (Wieder-)Wahl in den Grossen Rat schafften: Christine Kocher, Sandra Adank, Fabio Luzio, Gian Marco Bianchi und Jürg Heini.

In der neuen Regierung sitzen drei von fünf Mitgliedern, die gemäss unserer Wahlhilfe als «wirtschaftsfreundlich» eingestuft wurden. Von Martin Bühler (FDP), Marcus Caduff (Die Mitte) und Valérie Favre Accola (SVP) erwarten wir, dass sie sich konsequent für gute Rahmenbedingungen einsetzen – und dafür auch Mehrheiten in der Gesamtregierung suchen. Verantwortung endet nicht am eigenen Departement.

Die Dachorganisationen der Bündner Wirtschaft empfahlen im Vorfeld 113 Kandidatinnen und Kandidaten, 42 davon sitzen künftig im Grossen Rat. Die Wirtschaft hat damit so viele Ansprechpartner wie selten zuvor, und mit der neuen politischen Zusammensetzung dürften sich Mehrheiten für unsere Anliegen etwas leichter finden lassen als bisher.

Als Unternehmer bin ich trotzdem nicht nur euphorisch. Zahlen im Rat sind das eine, Wirkung das andere. Im neuen Rat fehlen einige sehr gute Köpfe – Persönlichkeiten mit unternehmerischer Erfahrung und Standfestigkeit, auf die wir uns parteiübergreifend verlassen können. Das ist kein Grund zur Sorge, aber ein Auftrag: Erfahrung lässt sich nicht über Nacht ersetzen, wohl aber weitergeben. Fraktionen und Parteien müssen jetzt neue Ratsmitglieder einarbeiten, damit inhaltliche Substanz nicht verloren geht, nur weil Namen wechseln.

Aufgaben gibt es genug, und ganz oben auf meiner Liste steht nach wie vor der Bürokratieabbau. 2012 nahm das Bündner Stimmvolk mit 92 Prozent Zustimmung eine Initiative an, wonach Kanton und Gemeinden die Regelungsdichte und administrative Belastung für KMU so gering wie möglich halten sollen. Frage ich heute Unternehmerinnen und Unternehmer, was sie davon spüren, kommt fast immer dieselbe Antwort: eher mehr Aufwand als weniger. Der Verfassungsartikel allein entfaltet offensichtlich keine Wirkung, wenn ihm die gesetzliche Grundlage fehlt. Deshalb gab der BGV bei ausgewiesenen Staatsrechtlern eine rechtsvergleichende Studie in Auftrag, wie andere Kantone die administrative Entlastung der KMU gesetzlich verankerten. Die Stossrichtung ist klar, auf die Details gehe ich hier bewusst nicht ein. Für den BGV steht fest: Die griffige gesetzliche Umsetzung dieses Verfassungsauftrags ist eines unserer zentralen Legislaturziele für die kommenden vier Jahre.

Bürokratie entsteht dabei längst nicht nur beim Staat. Im Gewerbe höre ich tagtäglich, wie auch Institutionen wie die Unfallversicherer oder die Gewerkschaften die Betriebe mit immer neuen Auflagen, Formularen und Vorgaben belasten – oft mit guter Absicht, aber ohne Blick für die Wirkung im Betriebsalltag. Bald kommt wohl noch das Formular, mit dem man den Erhalt eines anderen Formulars bestätigt. Jede zusätzliche Meldepflicht kostet Zeit, die eigentlich Kundschaft, Lernenden und Investitionen zugutekommen sollte. Es reicht nicht, dem Staat Sparauflagen zu erteilen, wenn Verbände und Versicherer den administrativen Aufwand munter weiter erhöhen. Wir müssen beim Kanton genauso konsequent ansetzen wie bei Dritten – Bürokratie fragt nicht nach dem Absender.

Daneben braucht Graubünden einen Wirtschaftsstandort, der attraktiv bleibt: massvolle Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und ein politisches Klima, das Unternehmertum nicht als Verdachtsfall behandelt, sondern als Fundament unseres Wohlstands. Unser Kanton lebt vom Gewerbe, von Familienbetrieben, vom Tourismus, von der Industrie und von gut ausgebildeten Fachkräften – nicht von immer mehr Vorschriften.

Diese Aufgaben lösen wir nicht mit einem guten Wahlresultat allein. Wir lösen sie, indem alte und neue Ratsmitglieder gemeinsam Verantwortung übernehmen und hinstehen, auch wenn es unbequem wird. Genau das macht Politik für mich auch nach über 20 Jahren noch immer spannend. Die Wahlen sind Geschichte, jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Packen wir sie an.