Dauerhafte Mehrwertsteuererhöhung ist keine Lösung

Einstimmig lehnt der BGV die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Mit der Vorlage werden die strukturellen Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge nicht gelöst. Die vom Parlament beschlossene unbefristete Erhöhung geht dem BGV zu weit. Sie belastet die Kaufkraft dauerhaft und birgt die Gefahr, notwendige Reformen hinauszuzögern. Die AHV braucht eine nachhaltige Reform statt einer dauerhaften Steuererhöhung ohne langfristige Lösung. Die demografischen Herausforderungen in der Altersvorsorge sowie deren Finanzierung müssen im Rahmen der aktuellen AHV-Reform gelöst werden.

Die geplante Erhöhung des Normalsatzes von 8,1 auf 8,5 Prozent bringt der AHV jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen, was nur ein Teil der Finanzierung für die 13. AHV ist. Trotz höherer Steuer-einnahmen drohen der AHV weiterhin Milliardendefizite. Der BGV hatte sich im politischen Prozess als Kom-promiss für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung bis zu einer umfassenden AHV-Reform ausgesprochen.

Um was geht es?

Mit der Annahme der 13. AHV-Rente entstehen der AHV erhebliche zusätzliche Ausgaben. Zur teilweisen Finanzierung hat das Parlament beschlossen, die Mehrwertsteuer ab 2028 dauerhaft um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Normalsatz steigt damit von 8,1 auf 8,5 Prozent, der Sondersatz für Beherbergungsleistun-gen von 3,8 auf 4,0 Prozent und der reduzierte Satz bleibt unverändert. Die Steuererhöhung soll jährlich rund 1,4 bis 1,6 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen für die AHV bringen. Trotz dieser Mehreinnah-men bleibt die AHV gemäss den Finanzperspektiven des BSV langfristig defizitär. 2035 würde das Defizit bei –2,6 (mit MwSt-Erhöhung) beziehungsweise –4,1 Milliarden Franken liegen. Der AHV-Fonds würde somit mit der Mehrwertsteuererhöhung noch 77 Prozent einer Jahresausgabe entsprechen, ohne diese noch 60 Pro-zent. Die Mehrwertsteuererhöhung verbessert die finanzielle Lage der AHV nur teilweise und löst nicht die strukturellen Probleme der ersten Säule. Gegenüber einer Erhöhung der Lohnbeiträge hat sie den Vorteil, dass sie den Faktor Arbeit nicht direkt verteuert und auch die Rentnerinnen und Rentner an der Finanzierung beteiligt..

Argumente gegen die Vorlage

Die Vorlage schafft keine nachhaltige Finanzierung der AHV, sondern führt zu einer dauerhaften Steuererhö-hung, ohne die strukturellen Probleme der Altersvorsorge zu lösen. Bereits 2030 verursacht die 13. AHV-Rente zusätzliche Ausgaben von rund 4,5 Milliarden Franken, während die höhere Mehrwertsteuer lediglich rund 1,4 Milliarden Franken einbringt. Auch mit der Steuererhöhung schreibt die AHV deshalb weiterhin erhebliche Defizite. Hinzu kommt, dass die Erhöhung zeitlich unbefristet ist. Sie belastet Konsumentinnen und Konsumenten dauerhaft, schwächt die Kaufkraft und verteuert den Konsum. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass zusätzliche Steuereinnahmen den politischen Druck für die notwendige strukturelle Reform der AHV vermindern und die Entscheide im Rahmen von AHV 2030 hinausgeschoben werden. Statt einer dauer-haften Steuererhöhung braucht es eine umfassende Reform, welche Leistungen, Einnahmen und die demo-grafische Entwicklung langfristig ins Gleichgewicht bringt.

Der BGV hat sich von Beginn weg gegen eine separate Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie gegen jede Erhöhung der Lohnbeiträge ausgesprochen. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen hat er aus Kompromissgründen einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte bis zu einer umfassenden AHV-Reform zugestimmt. Das Parlament hat schliesslich eine unbefristete Erhöhung beschlossen. Die Mehrwertsteuererhöhung verbessert die Finanzperspektiven der AHV nur teilweise, löst die strukturellen Ungleichgewichte der AHV jedoch nicht. Dauerhafte zusätzliche Steuereinnahmen bergen vielmehr das Risiko, die im Rahmen von AHV 2030 notwendigen Reformen hinauszuschieben.