Fairness-Initiative schafft neue Unsicherheiten

Mehrheitlich spricht sich der Kantonalvorstand des BGV gegen die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» zur Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Das Anliegen, die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare zu beseitigen, ist im BGV unbestritten. Die Initiative hält jedoch an der gemeinsamen Besteuerung fest und steht damit im Widerspruch zur Individualbesteuerung, die das Schweizer Stimmvolk im März 2026 angenommen hat. Aus Sicht des BGV überwiegen die Nachteile der Initiative.

Die gemeinsame Besteuerung setzt insbesondere für Zweitverdienende schwächere Erwerbsanreize. Die Initiative steht im Widerspruch zum bereits beschlossenen Systemwechsel der Individualbesteuerung. Damit verbunden wären Unsicherheiten bei der Umsetzung bei einer Annahme der Initiative. Das Bundesparlament würde über die Details der Umsetzung entscheiden, wobei die Individualbesteuerung im Gesetz und die gemeinsame Besteuerung in der Verfassung verankert wäre.

Um was geht es?

Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiterhin gemeinsam besteuert werden, dabei aber gegenüber unverheirateten Personen nicht benachteiligt werden dürfen. Die Einkommen der Ehepartner würden dabei wie bisher zusammengerechnet. Die Details der Umsetzung sind vom Parlament im Gesetz zu regeln. Falls die gesetzliche Umsetzung nicht innerhalb von drei Jahren erfolgt, müsste für Ehepaare zusätzlich eine alternative Steuerberechnung nach dem Tarif und den Abzügen für Unverheiratete vorgenommen werden. Geschuldet wäre jeweils der tiefere der beiden Steuerbeträge.
Damit steht die Initiative im Wiederspruch zur bereits in einer Volksabstimmung beschlossenen Individualbesteuerung. Diese sieht vor, dass künftig auch Ehepartner unabhängig voneinander besteuert werden und jeweils eine eigene Steuererklärung einreichen. Die Initiative will dagegen am System der gemeinsamen Ehepaarbesteuerung festhalten und die sogenannte Heiratsstrafe innerhalb dieses Systems beseitigen. Die Initiative betrifft ausschliesslich der direkten Bundessteuer. Offen ist die Umsetzung bei einem Ja zur Initiative im Zusammenhang mit der Einführung der Individualbesteuerung, welche vom Volk vor kurzem angenommen wurde, und die Kantons- und Bundessteuer betrifft. Möglich wäre eine Umsetzung des neuen Steuermodells der Initiative ebenfalls für die kantonalen Steuern oder die Einführung von zwei verschiedenen Besteuerungsmodellen auf kantonaler und nationaler Ebene.

Argumente für die Vorlage

Die Initiative beseitigt die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren, ohne die gemeinsame Besteuerung aufzugeben. Sie schützt insbesondere Ehepaare mit nur einem oder unterschiedlich hohen Einkommen vor Mehrbelastungen und berücksichtigt die Ehe weiterhin als wirtschaftliche Einheit. Sie beseitigt die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber unverheirateten Paaren in gleicher wirtschaftlicher Situation.

• Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren: Die Initiative stellt sicher, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht stärker belastet werden als vergleichbare unverheiratete Steuerpflichtige. Davon profitieren insbesondere Zweiverdiener-Ehepaare, die aufgrund der Steuerprogression heute teilweise eine Mehrbelastung tragen.
• Entlastung stärkt die verfügbaren Einkommen: Eine tiefere Steuerbelastung lässt den betroffenen Haushalten mehr verfügbares Einkommen. Dies kann den privaten Konsum und die individuelle Spar- und Investitionsfähigkeit stärken.
• Berücksichtigung unterschiedlicher Erwerbsmodelle: Die gemeinsame Besteuerung berücksichtigt das Ehepaar weiterhin als wirtschaftliche Einheit. Davon können insbesondere Haushalte mit nur einem Einkommen oder stark unterschiedlich hohen Einkommen profitieren, die im heutigen System häufig günstiger besteuert werden.

Argumente für die Vorlage

Die Initiative hält an der gemeinsamen Besteuerung und damit an zivilstandsabhängigen Unterschieden fest. Vor allem für Zweitverdienende bleiben schwächere Erwerbsanreize bestehen, wodurch Arbeitskräftepotenzial weniger ausgeschöpft wird. Zudem steht die Initiative im Konflikt mit der bereits vom Volk angenommenen Individualbesteuerung, die 2032 in Kraft treten soll.

• Schwächere Erwerbsanreize für Zweitverdienende: Bei der gemeinsamen Besteuerung wird das zusätzliche Einkommen zum Einkommen des Ehepartners hinzugerechnet. Aufgrund der Progression kann sich eine Ausweitung des Arbeitspensums dadurch weniger lohnen. Die Individualbesteuerung setzt hier stärkere Anreize zur Erwerbstätigkeit
• Weniger Mobilisierung von Fachkräften: Geringere Erwerbsanreize können dazu führen, dass insbesondere gut qualifizierte Zweitverdienende ihr Arbeitspensum nicht erhöhen. Angesichts des Fachkräftemangels ist dies volkswirtschaftlich nachteilig, weil vorhandenes Arbeitskräftepotenzial weniger ausgeschöpft wird.
• Widerspruch zum bereits beschlossenen Systemwechsel: Die Individualbesteuerung wurde im März 2026 vom Volk angenommen und soll 2032 in Kraft treten. Eine Annahme der Initiative würde die gemeinsame Besteuerung bei der direkten Bundessteuer in der Verfassung verankern und damit einen Konflikt mit dem bereits beschlossenen System schaffen. Dies erhöht die regulatorische Unsicherheit und könnte erneute gesetzgeberische Anpassungen erforderlich machen sowie zu mehr Bürokratie führen.