Gewerbeverband empfiehlt 2x Nein

Der Bündner Gewerbeverband (BGV) hat für die beiden nationalen Abstimmungen vom 30. November die Nein-Parolen beschlossen.

Nein zur Juso-Erbschaftsinitiative
Die JUSO-Initiative will Erbschaften und Schenkungen von über 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuern. Die Steuereinnahmen sollen in die «sozialgerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen. Die Initiative würde starke Steuerzahler vertreiben und zahlreiche Familienunternehmen gefährden. Der Kantonalvorstand des BGV stellt sich klar gegen die Initiative.
Viele Schweizer KMU sind Familienbetriebe, die über Generationen aufgebaut wurden. Gewinne wurden in Unternehmen, Innovation und Ausbildung investiert. Die Juso-Initiative würde die Nachfolgeregelung solcher Betriebe massiv erschweren und grossen wirtschaftlichen Schaden anrichten. In der Schweiz besitzen rund 2500 Personen Vermögen über 50 Millionen Franken. Daraus ergäbe sich theoretisch ein Steuerertrag von vier Milliarden Franken jährlich. In der Praxis wäre jedoch mit Abwanderungen zu rechnen, was zu Mindereinnahmen bei Einkommens- und Vermögenssteuern führen würde. Die Initiative greift zudem in die Steuerhoheit der Kantone ein, von denen 24 bereits Erbschaften besteuern. Sie schwächt die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen und Familienunternehmen. Eine Steuer von 50 Prozent würde diese Übergaben oft verunmöglichen, da Unternehmenswerte meist in Anlagen oder Immobilien gebunden sind. Erben müssten Teile oder ganze Firmen verkaufen, häufig an ausländische Investoren.

Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»
Der Kantonalvorstand des BGV hat einstimmig die Nein-Parole zur Service-Citoyen-Initiative beschlossen. Diese verlangt, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit oder Umwelt leisten – etwa Militär-, Schutz- oder einen gleichwertigen Milizdienst. Auch Personen ohne Schweizer Bürgerrecht könnten eingezogen werden. Künftig sollen Dienstpflichtige neben Armee, Zivilschutz und Zivildienst auch in weiteren öffentlichen oder ökologischen Bereichen eingesetzt werden. Die Initiative schreibt zudem die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz vor. Wer keinen Dienst leistet, müsste wie heute eine Abgabe entrichten. Bei einer Annahme müssten jedoch doppelt so viele Personen Dienst leisten wie heute. Dies würde dem Arbeitsmarkt viele Arbeitskräfte entziehen, die Wirtschaft belasten und volkswirtschaftlich wenig Sinn ergeben. Es drohten Verzerrungen bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Wettbewerb sowie eine Verdoppelung der Erwerbsersatz- und Arbeitgeberkosten.