Gewerbeverband gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Bündner Gewerbeverband empfiehlt je ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für die AHV, zur Feuerwerksinitiative und zur Fairness-Initiative. Ja, sagt der BGV zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes.

Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbands (BGV) hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November gefasst. Drei Entscheide fielen einstimmig. Einzig die Fairness-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe gab im 35-köpfigen Kantonalvorstand Anlass zu unterschiedlichen Einschätzungen. Für den grössten Bündner Wirtschaftsverband stehen bei den Abstimmungsempfehlungen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen im Vordergrund.

Dauerhafte Mehrwertsteuererhöhung ist keine Lösung
Einstimmig lehnt der BGV die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Die geplante Erhöhung des Normalsatzes von 8,1 auf 8,5 Prozent bringt der AHV jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen, was nur ein Teil der Finanzierung für die 13. AHV ist. Damit werden die strukturellen Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge nicht gelöst. Trotz höherer Steuereinnahmen drohen der AHV weiterhin Milliardendefizite. Der BGV hatte sich im politischen Prozess als Kompromiss für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung bis zu einer umfassenden AHV-Reform ausgesprochen. Die vom Parlament beschlossene unbefristete Erhöhung geht dem BGV zu weit. Sie belastet die Kaufkraft dauerhaft und birgt die Gefahr, notwendige Reformen hinauszuzögern. Die AHV braucht eine nachhaltige Reform statt einer dauerhaften Steuererhöhung ohne langfristige Lösung. Die demografischen Herausforderungen in der Altersvorsorge sowie deren Finanzierung müssen im Rahmen der aktuellen AHV-Reform gelöst werden.

Kriegsmaterialgesetz stärkt Schweizer KMU
Einstimmig unterstützt der BGV die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Die heutigen restriktiven Exportbestimmungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie. Insbesondere die Einschränkungen bei der Wiederausfuhr führen dazu, dass ausländische Kunden und Abnehmer zunehmend auf Schweizer Produkte verzichten. Davon betroffen sind auch zahlreiche KMU in Graubünden, die als Zulieferer für die Sicherheitsindustrie tätig sind. Ebenfalls gibt es heute vermehrt Güter, welche für zivile und militärische Produkte eingesetzt werden und auch vom Kriegsmaterialgesetz betroffen sind. Die Revision passt die heutigen Exportbestimmungen an die technologische und sicherheitspolitische Realität an. Damit werden Arbeitsplätze, technologisches Know-how und industrielle Schlüsselkompetenzen in der Schweiz erhalten. Gleichzeitig bleiben die grundlegenden Anforderungen an Neutralität, Völkerrecht und Menschenrechte bestehen. Für den BGV ist die Anpassung deshalb dringend nötig.

Nein zu nationalem Feuerwerksverbot
Die Feuerwerksinitiative lehnt der BGV einstimmig ab. Ein schweizweites Verbot lärmerzeugender Feuerwerkskörper geht dem BGV zu weit. Kantone und Gemeinden verfügen bereits heute über die notwendigen Instrumente, um Feuerwerke entsprechend den örtlichen Gegebenheiten einzuschränken oder zu verbieten. Zusätzliche nationale Verbote sind deshalb unnötig und unverhältnismässig. Der Föderalismus darf gemäss BGV nicht laufend ausgehöhlt werden. Zudem würde die Initiative spezialisierte KMU im Handel und in der Durchführung von Feuerwerken in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einschränken.

Fairness-Initiative schafft neue Unsicherheiten
Mehrheitlich spricht sich der Kantonalvorstand des BGV gegen die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» zur Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Das Anliegen, die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare zu beseitigen, ist im BGV unbestritten. Die Initiative hält jedoch an der gemeinsamen Besteuerung fest und steht damit im Widerspruch zur Individualbesteuerung, die das Schweizer Stimmvolk im März 2026 angenommen hat. Aus Sicht des BGV überwiegen die Nachteile der Initiative. Die gemeinsame Besteuerung setzt insbesondere für Zweitverdienende schwächere Erwerbsanreize. Die Initiative steht im Widerspruch zum bereits beschlossenen Systemwechsel der Individualbesteuerung. Damit verbunden wären Unsicherheiten bei der Umsetzung bei einer Annahme der Initiative. Das Bundesparlament würde über die Details der Umsetzung entscheiden, wobei die Individualbesteuerung im Gesetz und die gemeinsame Besteuerung in der Verfassung verankert wäre.