Gewerbeverband sagt Nein zur 10-Millionen-Inititiative

Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbands (BGV) hat die Nein-Parole zur 10-Millionen-Initiative gefasst. Graubünden ist aufgrund der negativen demografischen Entwicklung auf eine stabile Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Die Initiative würde diese stark einschränken und hätte für das Bündner Gewerbe, insbesondere im Tourismus- und Bausektor, erhebliche negative Folgen.

Der BGV hat die Personenfreizügigkeit stets unterstützt, erkennt jedoch auch die damit verbundenen Herausforderungen der Zuwanderung. So konnten Infrastruktur und Bautätigkeit mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten. Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» setzt jedoch am falschen Punkt an: Die Ursachen dieser Probleme liegen weniger in der Zuwanderung als vielmehr in politischen Blockaden und zunehmender Regulierung. Ausschlaggebend für die Nein-Parole ist gemäss dem Direktor des Bündner Gewerbeverbands, Maurus Blumenthal, dass die Initiative ein Regulierungs- und Bürokratiemonster schaffen und den Fachkräftemangel in Graubünden weiter verschärfen würde.

Probleme der Zuwanderung sind anders zu lösen
Die bestehende Personenfreizügigkeit mit der EU ermöglicht eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Starre Grenzwerte würden hingegen zu einer künstlichen Steuerung und letztlich zu einer Deckelung führen. Eine Umsetzung über Kontingente nach Regionen und Branchen hätte erhebliche regulatorische und administrative Mehrbelastungen zur Folge. In einer von Umwälzungen geprägten Welt erscheint ein starrer Bevölkerungsdeckel nicht sachgerecht. Die künftige globale Entwicklung, die konkrete Ausgestaltung wirtschaftlicher Transformationen sowie der tatsächliche Arbeitskräftebedarf bis 2050 lassen sich heute nicht verlässlich abschätzen. Stattdessen gilt es, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Erwerbstätigkeit attraktiver wird. Im Asylbereich sind die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen. Dafür braucht es keine starre Bevölkerungsgrenze in der Verfassung.

Randregionen wären besonders betroffen
Eine Annahme der Initiative würde den bestehenden Arbeitskräftemangel verschärfen und den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Graubünden zusätzlich schwächen. Als Randregion ist der Kanton besonders betroffen: Abwanderung, demografische Entwicklung und vergleichsweise geringe Zuwanderung führen bereits heute zu einer angespannten Situation. Bei einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, wie von der Initiative vorgesehen, wären auch die Grenzgänger und Kurzaufenthalter betroffen, auch die gewisse Regionen stark angewiesen sind. Es ist davon auszugehen, dass bei der Umsetzung der Initiative die Bedürfnisse wirtschaftlicher Randregionen in Bundesbern nur begrenzt berücksichtigt würden. Für Viktor Scharegg wäre Graubünden aufgrund des bestehenden Arbeitskräftemangels und der ungünstigen demografischen Entwicklung als Randregion überproportional von negativen Folgen der Initiative betroffen. Entsprechend setzt sich der BGV gegen die schädliche Initiative ein.