Kriegsmaterialgesetz stärkt Schweizer KMU

Einstimmig unterstützt der BGV die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Die heutigen restriktiven Exportbestimmungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie. Davon betroffen sind auch zahlreiche KMU in Graubünden, die als Zulieferer für die Sicherheitsindustrie tätig sind. Die Revision passt die heutigen Exportbestimmungen an die technologische und sicherheitspolitische Realität an.

Damit werden Arbeitsplätze, technologisches Know-how und industrielle Schlüsselkompetenzen in der Schweiz erhalten. Gleichzeitig bleiben die grundlegenden Anforderungen an Neutralität, Völkerrecht und Menschenrechte bestehen. Für den BGV ist die Anpassung deshalb dringend nötig. Insbesondere die Einschränkungen bei der Wiederausfuhr führen dazu, dass ausländische Kunden und Abnehmer zunehmend auf Schweizer Produkte verzichten. Ebenfalls gibt es heute vermehrt Güter, welche für zivile und militärische Produkte eingesetzt werden und auch vom Kriegsmaterialgesetz betroffen sind.

Um was geht es?

Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes soll die Schweizer Exportbestimmungen an die veränderte sicherheits- und geopolitische Lage anpassen. Im Zentrum stehen flexiblere Regeln für den Export und insbesondere die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial: Drittstaaten sollen dieses unter bestimmten Voraussetzungen weitergeben können, etwa zur Selbstverteidigung oder im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme. Gleichzeitig sollen die Bewilligungsverfahren vereinfacht und damit effizienter und planbarer werden. Die Grundsätze der Neutralität, des Völkerrechts und der Menschenrechte sollen weiterhin berücksichtigt werden.

Argumente für die Vorlage

Die heutigen Bestimmungen sind zu starr und beeinträchtigen die Schweiz zunehmend als verlässliche internationale Partnerin und als Standort der sicherheitsrelevanten Industrie. Insbesondere die restriktiven Regeln zur Wiederausfuhr haben dazu geführt, dass ausländische Partner Schweizer Rüstungsgüter teilweise meiden. Damit droht die Schweiz internationale Kooperationen, Marktanteile und ihre Stellung in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu verlieren. Für den Wirtschaftsstandort ist die Revision ebenfalls von Bedeutung. Die Schweizer Rüstungsindustrie besteht aus zahlreichen Unternehmen und Zulieferern, darunter viele KMU. Bessere Exportmöglichkeiten schaffen Geschäftschancen und helfen, Arbeitsplätze, technologisches Know-how sowie sicherheitspolitisch relevante industrielle Schlüsselkompetenzen in der Schweiz zu erhalten. Ohne ausreichende Absatzmöglichkeiten im Ausland besteht die Gefahr, dass solche Kompetenzen und Produktionskapazitäten abwandern.

Die Revision bedeutet dabei keine vollständige Liberalisierung der Kriegsmaterialexporte. Die grundlegenden Leitplanken wie Neutralität, Völkerrecht und Menschenrechtbleiben bestehen. Die Regeln werden jedoch so angepasst, dass die Schweiz auf die veränderte internationale Sicherheitslage flexibler reagieren und gleichzeitig eine leistungsfähige heimische Sicherheitsindustrie erhalten kann. Die Revision eröffnet den betroffenen KMU als Zulieferer langfristig zu bestehen. Die Revision hilft ebenfalls kritische Schlüsselkompetenzen in der Schweiz zu halten und zu entwickeln, was angesichts von KI und Automatisierungen ein entscheidender Standortvorteil für die gesamte Schweizer Exportindustrie ist.