Nein zu nationalem Feuerwerksverbot

Die Feuerwerksinitiative lehnt der BGV einstimmig ab. Ein schweizweites Verbot lärmerzeugender Feuerwerkskörper geht dem BGV zu weit. Kantone und Gemeinden verfügen bereits heute über die notwendigen Instrumente, um Feuerwerke entsprechend den örtlichen Gegebenheiten einzuschränken oder zu verbieten. Zusätzliche nationale Verbote sind deshalb unnötig und unverhältnismässig. Der Föderalismus darf gemäss BGV nicht laufend ausgehöhlt werden. Zudem würde die Initiative spezialisierte KMU im Handel und in der Durchführung von Feuerwerken in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einschränken.

Um was geht es?

Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verlangt ein schweizweites Verbot des Verkaufs und der Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen. Für Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung sollen die Kantone Ausnahmebewilligungen erteilen können. Nicht lärmerzeugende Feuerwerkskörper wären vom Verbot grundsätzlich ausgenommen. Ziel der Initiative ist es, Menschen und Tiere vor Lärmbelastungen zu schützen sowie negative Auswirkungen auf Umwelt und Sicherheit zu reduzieren. Bereits heute unterliegt Feuerwerk verschiedenen gesetzlichen Vorschriften. Kantone und Gemeinden können die Verwendung zeitlich und örtlich einschränken oder ganz verbieten. Auch bei erhöhter Brandgefahr können zusätzliche Verbote erlassen werden.

Argumente gegen die Vorlage

Ein schweizweites Verbot lärmerzeugender Feuerwerkskörper ist weder notwendig noch verhältnismässig. Kantone und Gemeinden verfügen bereits heute über die erforderlichen Instrumente, um Feuerwerke entsprechend den örtlichen Gegebenheiten einzuschränken oder zu verbieten. Die Initiative würde diese bewährte föderalistische Kompetenzordnung durch eine starre Regelung auf Verfassungsstufe ersetzen. Dabei können sie auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Ein schweizweites Verbot ist deshalb weder notwendig noch zielführend. Statt einer starren nationalen Regelung braucht es weiterhin flexible und lokal abgestimmte Lösungen. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit geht die Initiative zu weit. Die Belastungen durch Feuerwerk für Menschen, Tiere und Umwelt sind ernst zu nehmen. Gezielte zeitliche und örtliche Einschränkungen ermöglichen jedoch einen besseren Interessenausgleich als ein schweizweites generelles Verbot. Zudem schafft die Initiative neue Unsicherheiten, da unklar bleibt, welche Veranstaltungen künftig als Anlässe von überregionaler Bedeutung gelten und damit von Ausnahmebewilligungen profitieren könnten.

Für den Wirtschaftsstandort hätte die Initiative ebenfalls negative Folgen. Besonders betroffen wären spezialisierte KMU im Import, Handel und in der Durchführung von Feuerwerken. Ein schweizweites Verbot würde ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit erheblich einschränken und bestehende Geschäftsmodelle gefährden. Damit würden Unternehmen belastet, obwohl bereits heute ausreichend Möglichkeiten bestehen, die Verwendung von Feuerwerk gezielt zu regulieren. Die Initiative schafft somit zusätzliche Einschränkungen, ohne dass die Notwendigkeit eines landesweiten Verbots ausgewiesen ist.