Soft Law des Bundes begrenzen – Handlungsspielräume der Kantone stärken

Für Unternehmen ist Zeit ein entscheidender Erfolgsfaktor. Mit künstlicher Intelligenz erhöht sich das Tempo nochmals massiv: Innovationszyklen werden kürzer, Geschäftsmodelle verändern sich schneller, der internationale Wettbewerb verschärft sich. Die Schweiz kann sich deshalb keine Verwaltung leisten, die Entscheide durch immer neue Vorgaben und immer längere Verfahren verzögert. Ein Grund dafür ist die laufende Zentralisierung, teils politisch gewollt, teils von der Bundesverwaltung vorangetrieben.

Einer der grössten Standortvorteile unseres Landes ist der Föderalismus. Kantone und Gemeinden sind nahe bei Unternehmen und Menschen, kennen die örtlichen Verhältnisse und entwickeln pragmatische Lösungen. Kurze Entscheidungswege schaffen Vertrauen, sparen Zeit und fördern unternehmerisches Handeln. Der Föderalismus ist keine Bremse, sondern ein Beschleuniger – sofern die unteren Staatsebenen echte Kompetenzen haben und diese auch nutzen.

Doch dieser Vorteil gerät unter Druck. Der Bund steuert den kantonalen Vollzug zunehmend mit Leitfäden, Merkblättern, Kreisschreiben und Vollzugshilfen, dem sogenannten Soft Law. Was als unverbindliche Orientierung gedacht ist, entwickelt in der Praxis oft faktische Verbindlichkeit. So werden kantonale Kompetenzen schleichend eingeschränkt, ohne dass Parlament oder Stimmberechtigte darüber entschieden haben. So hat die Bundesverwaltung über die letzten Jahrzehnte laufend an Macht gewonnen. Auch das Bundesgericht hat dazu beigetragen, indem es Soft Law des Bundes gegenüber kantonalem Recht und kantonaler Vollzugspraxis mehr Gewicht gab.

Ein konkretes Beispiel: Grenzgänger, die in der Schweiz eine Berufsausbildung absolvieren, erhalten ihre Bewilligung nur für ein Jahr und müssen sie jährlich erneuern lassen, obwohl der vom Kanton genehmigte Lehrvertrag für die gesamte Ausbildung gilt. Diese Auflage steht weder im Gesetz noch in einer Verordnung des Bundes, sondern in einem Kreisschreiben. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) begründet sie mit der Situation in urbanen Grenzregionen. Was in Basel oder Genf sinnvoll sein mag, ist für den Kanton Graubünden nicht immer das Richtige. Solche Vollzugsfragen sollten die Kantone selbst regeln können. Korrigiert wird dies nun erst durch die Überweisung einer Motion. Es ist eines von Tausenden Beispielen, wie die Bundesverwaltung mit Soft Law in kantonale Kompetenzen eingreift.

Empfehlungen des Bundes können hilfreich sein. Problematisch wird es, wenn die Kantone kaum mehr eigene Lösungen und Einzelfallbeurteilungen vornehmen können. Der Bund soll Ziele definieren, den gesetzlichen Rahmen festlegen und dessen Einhaltung sicherstellen, nicht aber jedes Vollzugsdetail vorschreiben. Ein Politikbereich, in welchem der Bund im letzten Jahrzehnt detaillierter eingreift, ist die Raumplanung. Laut Bundesverfassung (Art. 75) legt der Bund nur Grundsätze fest, die Raumplanung obliegt den Kantonen.

Deshalb braucht es eine verfassungsrechtliche Stärkung des Föderalismus. Art. 49 der Bundesverfassung, wonach verbindliches Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht, soll nicht infrage gestellt werden. Entscheidend ist die klare Unterscheidung zwischen verbindlichem Bundesrecht und unverbindlichem Soft Law. Die Verfassung soll deshalb ergänzt werden, damit kantonales Recht innerhalb der Kompetenzordnung Vorrang vor Leitfäden, Merkblättern und Kreisschreiben des Bundes hat. Der Bund darf durch Soft Law weder zusätzliche Rechtspflichten schaffen noch kantonale Vollzugskompetenzen beschneiden, ausser dies geschieht im ordentlichen politischen Prozess.

Föderalismus heisst, unterschiedliche Wege zum gleichen Ziel zu ermöglichen. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen erlaubt es, Neues zu erproben und Erfolgreiches zu übernehmen. Innovation entsteht nicht bei einer zentralen Behörde, sondern vor Ort in der Praxis. Wer den Kantonen echte Freiräume gibt, stärkt Innovationskraft, Entscheidungsgeschwindigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Föderalismus ist kein Relikt, sondern ein zentraler Erfolgsfaktor für die Zukunft der Schweiz.