Muss der Staat jeden Franken ersetzen?

Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist beschlossen. Doch kaum ist die eine Steuer auf dem Weg in die Geschichtsbücher, wird in Graubünden bereits über die nächste gesprochen.

Die Bündner Regierung hat ihren Vorschlag für eine besondere Liegenschaftssteuer auf selbstgenutzten Zweitwohnungen in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts nimmt der Kanton künftig rund 50 Millionen Franken weniger Steuern pro Jahr ein. Mit der vorgeschlagenen Vorlage, welche auch die Abschaffung der Steuerabzüge für Energie und Umweltinvestitionen vorsieht, würden rund 53 Millionen Franken eingenommen. Muss jeder Franken, den der Staat weniger einnimmt, automatisch durch eine neue Steuer ersetzt werden?

Eine Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen ist für mich nicht grundsätzlich falsch. Zweitwohnungseigentümer nutzen die Infrastruktur unserer Gemeinden und sollen einen angemessenen Beitrag leisten. Entscheidend ist aber das Mass. Die Steuer muss sinnvoll ins bestehende System eingebunden sein und darf nicht einfach wegfallende Einnahmen vollständig ersetzen.

Ein Blick auf den Green Deal macht die Diskussion zusätzlich interessant. Bis 2050 will der Kanton rund eine Milliarde Franken in den Klimaschutz investieren, unter anderem mit Förderbeiträgen für energetische Sanierungen. Nun sollen gleichzeitig die Steuerabzüge für energetische Sanierungen wegfallen. Das passt für mich nicht zusammen.

Die Förderungen des Green Deals sind für das Bündner Gewerbe wichtig. Sanierungen, neue Heizsysteme oder Photovoltaikanlagen lösen Investitionen und Aufträge aus. Das schafft Arbeit und regionale Wertschöpfung. Förderungen sind sinnvoll, wenn sie private Investitionen anstossen. Doch Investitionen mit Steuergeldern zu fördern und gleichzeitig die steuerlichen Abzüge dafür zu streichen, ist widersprüchlich.

Auch Zweitwohnungen sind für Graubünden weit mehr als eine Steuerquelle. Ihre Eigentümer investieren in Unterhalt und Renovationen, beauftragen lokale Unternehmen, kaufen in unseren Geschäften ein und besuchen Restaurants. Gemäss einer kantonalen Wertschöpfungsstudie geben Zweitwohnungsbesitzer im Durchschnitt rund 11 500 Franken pro Jahr aus.

Natürlich brauchen Kanton und Gemeinden genügend Mittel für ihre Aufgaben. Eine solide Finanzpolitik hat aber zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Wenn Einnahmen wegfallen, muss auch gefragt werden, wo Prioritäten gesetzt und Ausgaben überprüft werden können. Was für jedes Unternehmen selbstverständlich ist, darf auch vom Staat erwartet werden. Habe ich als Unternehmer weniger Einnahmen, muss ich ebenfalls sparen.