Nein zur Ernährungsinitiative

Von der Ernährungsinitiative ist nicht nur die Landwirtschaft in Graubünden betroffen, sondern auch das lebensmittelverarbeitende Gewerbe, landwirtschaftsnahe Branchen und der Tourismus. Die Initiative verfolgt zwar wichtige Ziele, ist aus Sicht des BGV in der Umsetzung jedoch unrealistisch und mit erheblichen Risiken für die Bündner Wirtschaft verbunden. Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbands beschloss deshalb einstimmig die Nein-Parole.

Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» stammt aus dem Umfeld von Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen und knüpft an frühere Initiativen im Bereich Landwirtschaft und Trinkwasser an.

Worum es geht
Die Ernährungsinitiative will die Vorgaben zur Ernährungssicherheit und zum Umweltschutz in der Bundesverfassung ergänzen. Sie strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an (heute rund 46 Prozent). Dazu soll der Bund eine stärker auf pflanzlichen Lebensmitteln basierende Ernährung sowie eine entsprechend ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft fördern. Die Initiative verlangt zudem den Schutz der landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen, insbesondere von Kulturland, Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und Grundwasser. Die Lebensmittelproduktion soll standortangepasst und ressourceneffizient erfolgen und Lebensmittelverluste sollen reduziert werden. Subventionen sowie Forschung, Beratung und Ausbildung sollen auf diese Ziele ausgerichtet werden. Für Stickstoff- und Phosphoreinträge sollen definierte Höchstwerte gelten. Bund und Kantone sollen innert fünf Jahren die notwendigen Bestimmungen erlassen und die Ziele grundsätzlich innerhalb von zehn Jahren erreichen.

Was die Befürworter sagen
Die Befürworter betonen insbesondere die höhere Versorgungssicherheit. Eine stärkere inländische Produktion könnte die Abhängigkeit von Importen reduzieren und die Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten erhöhen. Davon könnten auch KMU durch stabilere Lieferketten profitieren. Zudem könnte die stärkere Ausrichtung auf pflanzliche Ernährung neue Marktpotenziale für Unternehmen in Lebensmittelverarbeitung, Detailhandel und Gastronomie eröffnen. Ökologische Verbesserungen könnten langfristig zu stabileren Produktionsbedingungen beitragen.

Warum der BGV dagegen ist
Aus Sicht der gewerblichen KMU überwiegen die Risiken einer Annahme deutlich. Ein Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent in Verbindung mit einer stärker pflanzlich ausgerichteten Ernährung würde erhebliche Veränderungen der Schweizer Landund Ernährungswirtschaft erfordern. Gerade für die von Grasland geprägte Bündner Berglandwirtschaft stellt sich die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Viele Flächen eignen sich kaum für Ackerbau und können vor allem über die Tierhaltung für die Lebensmittelproduktion genutzt werden.

Die Auswirkungen gingen weit über die Landwirtschaft hinaus. Betroffen wären zahlreiche KMU in Verarbeitung, Logistik und Handel, insbesondere in der Fleisch- und Milchbranche. Bestehende Investitionen könnten an Wert verlieren, während gleichzeitig Investitionen in neue Produktions- und Verarbeitungskapazitäten notwendig würden. Ein beschleunigter Strukturwandel und Arbeitsplatzverluste wären mögliche Folgen. Unklar ist zudem, mit welchen Instrumenten die Ziele umgesetzt würden. Denkbar wären zusätzliche Vorschriften, Produktionsbeschränkungen, Lenkungsabgaben oder staatliche Anreize zur Veränderung des Konsums. Dies könnte die unternehmerische Freiheit einschränken, zusätzliche Bürokratie schaffen und die Planungssicherheit für KMU reduzieren.

Strengere Produktionsvorgaben und tiefere Erträge könnten einheimische Lebensmittel verteuern. Entwickelt sich die Nachfrage nach tierischen Produkten nicht parallel zur inländischen Produktion, drohen mehr Importe und Einkaufstourismus. Wertschöpfung würde damit ins Ausland verlagert. Die vorgesehenen Abfederungsmassnahmen würden zudem zusätzliche öffentliche Mittel beanspruchen. Auch für den Tourismus könnten höhere Lebensmittelpreise und ein eingeschränktes Angebot regionaler Produkte negative Folgen haben.

«Graubünden mit der Berglandwirtschaft und dem Tourismus wäre besonders betroffen»

Bund und Landwirtschaft verfolgen bereits verschiedene Programme zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit und entwickeln die Agrarpolitik laufend weiter. Aus Sicht des Bündner Gewerbeverbandes stehen den Zielen der Initiative deshalb hohe Anpassungskosten, strukturelle Risiken und zusätzliche regulatorische Eingriffe gegenüber. Für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen in Graubünden stellt die Initiative damit eine wirtschaftliche Belastung und keine neuen Perspektiven dar, wie die Initianten es voraussagen.