Bei der Abstimmung zum Ausbau der Nationalstrassen am 24. November zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Die Vorlage stärkt gezielt unser bewährtes Strassensystem mit der Beseitigung von sechs Engpässen. Aus mehreren Gründen stimme ich am 24. November ganz klar JA zum gezielten Ausbau unserer Nationalstrassen – für eine sichere und effiziente Verkehrsinfrastruktur. Die Fakten sprechen für sich.

Am 24. November stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Die Abstimmungsvorlage umfasst insgesamt sechs Teilprojekte in den verschiedenen Landesregionen. Diese Bauprojekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Autobahnen verbessern. Wenn der Verkehr auf den Autobahnen fliesst, können Städte und Gemeinden vom Verkehr entlastet werden. Damit wird auch die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht. Entsprechend hat der Kantonalvorstand einstimmig die Ja-Parole zur STEP-Vorlage gefasst.

Am 22. September gelangt die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung. Sie würde zu noch mehr Einschränkungen und Regulierungen, insbesondere im Berggebiet führen und die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung weiter einschränken. Die Folgen für die Bündner Bevölkerung und Wirtschaft wären gravierend. Der Kantonalvorstand hat sich entsprechend einstimmig für ein Nein ausgesprochen.

Das Stromgesetz stärkt die Versorgungssicherheit, macht uns weniger abhängig von Stromimporten und ermöglicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb hat sich der Kantonalvorstand des BGV mit einer Gegenstimme für ein Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen (Mantelerlass).

Am 3. März gelangen zwei Volksabstimmungen zur AHV zur Abstimmung. Zum einen wird über die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» abgestimmt, zum anderen über die «Renteninitiative», welche verlangt, dass das Rentenalter langfristig an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich einstimmig für ein Nein zur 13. AHV-Rente ausgesprochen und für ein Ja zur Renteninitiative.