Vergangene Abstimmungensparolen des BGV

Der Kantonalvorstand des «Bündner Gewerbeverbandes» hat für die nationalen Abstimmungen vom 28. September jeweils die Ja-Parolen beschlossen. Die Abstimmungsvorlage zur Einführung einer kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften betrifft die Reform der Wohneigentumsbesteuerung. Damit verbunden sind die Abschaffung des Eigenmietwerts sowie bisherige Steuerabzüge. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich darum für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Gegen das e-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Der BGV stellt sich klar hinter die Vorlage, welche bedeutende Verbesserungen gegenüber der Vorlage aus dem Jahr 2021 beinhaltet. Bereits damals hatte der BGV die Ja-Parole beschlossen, das Stimmvolk die Vorlage jedoch abgelehnt.

Bei der Abstimmung zum Ausbau der Nationalstrassen am 24. November zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Die Vorlage stärkt gezielt unser bewährtes Strassensystem mit der Beseitigung von sechs Engpässen. Aus mehreren Gründen stimme ich am 24. November ganz klar JA zum gezielten Ausbau unserer Nationalstrassen – für eine sichere und effiziente Verkehrsinfrastruktur. Die Fakten sprechen für sich.

Am 24. November stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Die Abstimmungsvorlage umfasst insgesamt sechs Teilprojekte in den verschiedenen Landesregionen. Diese Bauprojekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Autobahnen verbessern. Wenn der Verkehr auf den Autobahnen fliesst, können Städte und Gemeinden vom Verkehr entlastet werden. Damit wird auch die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht. Entsprechend hat der Kantonalvorstand einstimmig die Ja-Parole zur STEP-Vorlage gefasst.

Am 22. September gelangt die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung. Sie würde zu noch mehr Einschränkungen und Regulierungen, insbesondere im Berggebiet führen und die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung weiter einschränken. Die Folgen für die Bündner Bevölkerung und Wirtschaft wären gravierend. Der Kantonalvorstand hat sich entsprechend einstimmig für ein Nein ausgesprochen.

Das Stromgesetz stärkt die Versorgungssicherheit, macht uns weniger abhängig von Stromimporten und ermöglicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb hat sich der Kantonalvorstand des BGV mit einer Gegenstimme für ein Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen (Mantelerlass).

Am 3. März gelangen zwei Volksabstimmungen zur AHV zur Abstimmung. Zum einen wird über die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» abgestimmt, zum anderen über die «Renteninitiative», welche verlangt, dass das Rentenalter langfristig an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich einstimmig für ein Nein zur 13. AHV-Rente ausgesprochen und für ein Ja zur Renteninitiative.

Am 12. März stimmt die Bündner Stimmbevölkerung über den Kredit in der Höhe von 178 Millionen Franken zum Bau des Campus der Fachhochschule Graubünden (FHGR) ab. Der Kanton als Eigentümer der Fachhochschule wird maximal rund 150 Millionen und somit den Grossteil der Kosten tragen. Für den Standort Graubünden als Werkplatz und Ausbildungsort ist der Bau von grosser Bedeutung. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich daher einstimmig für ein JA zur Abstimmungsvorlage ausgesprochen.

Der Kantonalvorstand des BGV hat sich klar für ein JA zur Reform der AHV ausgesprochen. Die Reform ist sozial ausgestaltet und stärkt die Solidarität zwischen Jung und Alt. Zudem sollen Arbeitnehmende dadurch länger im Arbeitsmarkt bleiben. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftemangels ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre unumgänglich. Auch die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer hilft, dass die finanzielle Lage der AHV für die nächsten 10 Jahre im Lot bleibt. Wird die Vorlage abgelehnt, kommt die AHV noch mehr in Schieflage bis eine neue Reform steht. Der Reformbedarf bei der AHV ist unbestritten.