Politik aktuell

Der Kantonalvorstand des «Bündner Gewerbeverbandes» hat für die nationalen Abstimmungen vom 28. September jeweils die Ja-Parolen beschlossen. Die Abstimmungsvorlage zur Einführung einer kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften betrifft die Reform der Wohneigentumsbesteuerung. Damit verbunden sind die Abschaffung des Eigenmietwerts sowie bisherige Steuerabzüge. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich darum für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Gegen das e-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Der BGV stellt sich klar hinter die Vorlage, welche bedeutende Verbesserungen gegenüber der Vorlage aus dem Jahr 2021 beinhaltet. Bereits damals hatte der BGV die Ja-Parole beschlossen, das Stimmvolk die Vorlage jedoch abgelehnt.

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) begrüssen die Bestrebungen der Regierung, die Strassenverkehrssteuer im Kanton an die technologischen Neuerungen anzupassen und anerkennen die Notwendigkeit, diese als Teil der Spezialfinanzierung Strassen auf aktuelle und künftige Veränderungen im Mobilitätsverhalten auszurichten. Insbesondere begrüssen die DWGR, dass die künftige Strassenverkehrssteuer technologieneutral sowie solange notwendig mit einem ökologischen Lenkungseffekt ausgestaltet werden soll.

Der Kantonalvorstand des BGV hat einstimmig die Nein-Parole zur ­eidgenössischen «Umweltverantwortungsinitiative» beschlossen. Die utopische Umweltverantwortungsinitiative hätte verheerende Auswirkungen auf die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft. Denn die Preise für viele Güter des täglichen Bedarfs würden massiv steigen und viele Konsumverbote dazukommen.

Mit der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) werden Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigt und das Finanzierungssystem vereinfacht. Die beiden Mietrechtsrevisionen sorgen für mehr Rechtssicherheit und verhindern Missbrauch bei der Untervermietung sowie beim Eigenbedarf. Der Kantonalvorstand unterstützt einstimmig alle drei Vorlagen und empfiehlt, am 24. November ein Ja einzulegen.