Politik aktuell

Am 24. Nov­ember 2024 stimmt die Schweiz über den Ausbauschritt 2023 für die Natio­nal­strassen STEP ab. An der Medienkonferenz hat das Bündner JA-Komitee seine Argumente dargelegt. Mit den gezielten Ausbauprojekten sollen Engpässe auf den Autobahnen beseitigt, der Ausweichverkehr gemindert und die Sicherheit erhöht werden. Davon profitiert auch der ÖV und Langsamverkehr in den betroffenen Städten und Agglomerationen.

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) begrüssen ausdrücklich die Bestrebungen des Kantons, die steuerliche Attraktivität für Familien und Erwerbstätige zu verbessern. Es sollen mindestens 40 Millionen des Eigenkapitals pro Jahr für gezielte   Steuerreduktionen im Sinne des Auftrags Hohl eingesetzt werden. Die Kinderabzüge sollen stärker als geplant erhöht werden und von einer Anpassung der Steuerfreigrenze ist abzusehen. Dafür sollen andere Massnahmen geprüft und ergriffen werden.

Es besteht Handlungsbedarf im Bereich des knappen und fehlenden Wohnraums in Graubünden. Eine kantonale Wohnraumförderung kann zur Schaffung von neuem Wohnraum einen gewissen Beitrag leisten. Die DWGR haben sich im Rahmen der Vernehmlassung im Grundsatz daher positiv zum Gesetz über die Förderung von Wohnraum geäussert. Abgelehnt werden indessen die geplanten Direktbeiträge für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Diese Wohnbauförderung soll sich wie die Förderung des Bundes auf Darlehen begrenzen.

Die Reform der beruflichen Vorsorge, über die am 22. September abgestimmt wird, zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken und die Absicherung von Menschen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. In einer Gesamtbetrachtung vonseiten des Kantonalvorstandes überwiegen die Vorteile, so dass der BGV die Ja-Parole empfiehlt.