Politik aktuell

Der Bündner Gewerbeverband (BGV) hat die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich an seiner letzten Sitzung klar für ein Ja zum Stromgesetz und jeweils deutlich für ein Nein zur Kostenbremse- und zur Prämienentlastungs-Initiative ausgesprochen.

Für den Ausbau der Energieproduktion in Graubünden können Photovoltaik-Anlagen auf Industrie- und Gewerbebauten einen Beitrag leisten. Eine solche betriebliche Investition ist auf Altbauten vielfach sinnvoll und auf den meisten Neubauten Pflicht. Eine Auswertung des Kantons bestätigt das Bild, dass PV-Anlagen auf Gewerbe- und Industriebauten in der Zwischenzeit häufig anzutreffen sind.

Der Bündner Gewerbeverband befür­wortet im Grundsatz das Ziel des Aktionsplans Green Deal für Graubünden. Er äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden tendenziell kritisch gegenüber dem Klimafondsgesetz. Ob mit der in der Vernehmlassung vorgelegten Vorlage eine ökologische und wirtschaftliche Wirkung im Sinne des Green Deal erzielt werden kann, ist fraglich. Trotzdem wird die Vorlage unterstützt, vorausgesetzt, die angebrachten Anpassungen an der Vorlage werden vorgenommen.

Vor rund 25 Jahren musste der Kanton den Sparhammer ansetzen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Seitdem haben sich die Kantonsfinanzen kontinuierlich verbessert. Per Ende 2023 verfügt der Kanton über fast 1 Milliarde an frei verfügbarem Kapital. Diese Mittel sind mittels Steuersenkungen möglichst an die Steuerzahler zurückzugeben. Die Kantonsfinanzen sind weiterhin im Auge zu behalten. Auch bei der Finanzpolitik Graubündens ist ein attraktiver Arbeits- und Wohnstandort ins Zentrum zu stellen.