Politik Archiv

Ab Oktober gilt in Graubünden ein neues Beschaffungsrecht. Das neue Recht gilt für den Kanton, die Gemeinden und weiteren mit öffentlichen Aufgaben betrauten Institutionen (Spitäler, RhB etc.) bei der Beschaffung. Die Beschaffungen umfassen Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen. Hauptziele der Revision sind erstens die Harmonisierung der verschiedenen Beschaffungsordnungen der Kantone und des Bundes und zweitens die Erreichung einer neuen Vergabekultur. Für die Anbieter solcher Leistungen gibt es einige Anpassungen im Vergleich zum bisherigen Beschaffungswesen, welche hier erläutert werden.

Arbeitskräftemangel, flexible Arbeitszeiten, Viertagewoche – alles Schlagworte, die unser Gewerbe in den letzten Monaten täglich begleiten. Alle sprechen darüber, gefragt sind aber Lösungen oder zumindest Ansätze davon. Doch hier haperts. Fakt ist, dass wir eine begrenzte Zahl Menschen in der Schweiz haben und die demographische Entwicklung eindeutig bestimmt, dass immer weniger junge Schulabgänger vorhanden sind, wobei die Talsohle glücklicherweise erreicht ist. Andererseits floriert die Wirtschaft.

Vor gut zehn Jahren hat die Bündner Stimmbevölkerung die Verfassungsinitiative gegen unnötige Bürokratie mit einem eindeutigen Resultat von 91 Prozent angenommen. Der entsprechende Verfassungstext lautet: «Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen, um die Regelungsdichte und administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, so gering wie möglich zu halten.» Es gibt verschiedene Instrumente, wie dieser Verfassungsartikel in der nächsten Legislatur besser umgesetzt werden kann. Drei davon möchte ich hier beschreiben. Das Ziel muss sein, dass Graubünden zum Kanton mit der geringsten Bürokratie wird. Denn dies wäre die beste Standortförderung. Graubünden soll dabei als Pionier auch neue Methoden zur Reduzierung von Bürokratie anpacken.

Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbandes empfiehlt seinen Mitgliedern ein Ja zur Frontex-Vorlage und ein Nein zur Netflix-Vorlage für die kommenden Abstimmungen vom 15. Mai. Beide Parolenfassungen wurden anlässlich der Kantonalvorstandsitzung vom 12. April in Arosa einstimmig gefasst.

Von Maienfeld bis Brusio, von Samnaun bis zum Oberalppass – überall hört man das Gleiche, wenn man die Gewerbler und KMU’ler fragt, was sie von der Bündner Politik im Hinblick auf die kommenden Wahlen erwarten. Weniger Regulierungen und Bürokratie stehen wie immer an erster Stelle. Fast gleichauf sehen die Unternehmerinnen und Unternehmer im Kanton an zweiter Stelle den grössten Handlungsbedarf beim Arbeitskräftemangel.