Vergangene Abstimmungensparolen des BGV

Parolen 2025

Abstimmungen vom 28. September

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften: Ja
Parolenfassung

Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID): Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 9. Februar

Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative): Nein
Parolenfassung

Parolen 2024

Abstimmungen vom 24. November

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Ja
Parolenfassung

Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete): Ja
Parolenfassung

Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs): Ja
Parolenfassung

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen): Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 22. September

Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»: Nein
Parolenfassung

Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge): Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 9. Juni

Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassen­prämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»: Nein
Parolenfassung

Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»: Nein
Parolenfassung

Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»: Keine Parole

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungs: Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 3. März

Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: Nein
Parolenfassung

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: Ja
Parolenfassung

Parolen 2023

Abstimmungen vom 18. Juni

OSCD-Mindeststreuer und Klimaschutzgesetzt: Zweimal Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 12. März

Fachhochschule: Ja
Parolenfassung

Parolen 2022

Abstimmungen vom 25. September

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Änderung  des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG): Zweimal Ja
Parolenfassung

Verrechnungssteuer-Reform:Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 15. Mai

Änderung des Filmgesetzes (Netflix-Vorlage): Ja
Parolenfassung

Frontex-Vorlage (Europäische Grenz- und Küstenwache): Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 13. Februar

Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative: Nein
Parolenfassung

Tabakwerbeverbot: nein
Parolenfassung

Stempelabgabengesetz: Ja
Parolenfassung

Mediengesetz: Nein
Parolenfassung

Parolen 2021

Abstimmungen vom 28. November

Pflegeinitiative: Nein
Parolenfassung

COVID-Gesetz: Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 26. September

99%-Initiative: Nein
Parolenfassung

Abstimmung vom 13. Juni

CO2-Gesetz: Stimmfreigabe
Parolenfassung Kantonalvorstand

Covid-19-Gesetz: Ja
Parolenfassung Kantonalvorstand

Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge: Ja
Parolenfassung Kantonalvorstand

Abstimmungen vom 7. März

BG über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): Ja
Parolenfassung Kantonalvorstand

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
Berichterstattung im "Bündner Gewerbe" 1/2021

Parolen 2020

Abstimmung vom 29. November

Unternehmens-Verantwortungs-Initiative: Nein
Parolenfassung

Abstimmung vom 27. September

Kündigungsinitiative: Nein
Parolenfassung

Vaterschaftsurlaub: Nein
Parolenfassung

Kinderbetreuungskosten: Ja
Parolenfassung

Abstimmung vom 17. Mai  – diese Abstimmung wurde wegen der Corona-Pandemie annulliert

Hier die Medienmitteilung des Bundes

Abstimmung vom 9. Februar

Mieterverbandsinitiative: Nein
Parolenfassung

Parolen 2019 und älter

Abstimmung vom 20. Oktober 2019 – Wahlempfehlungen des BGV zu den SR- und NR-Wahlen:

 

Abstimmung vom 19. Mai 2019 – Parolen des BGV:

STAF (Steuervorlage und AHV-Finanzierung): JA

Waffengesetz: JA

Abstimmung vom 10. Februar 2019 – Parole des BGV:

Zersiedelungsinitiative: NEIN

Abstimmungen vom 25. November 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" - Parole: NEIN
Diese Initiative will einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und Behörden verpflichten, völkerrechtliche Verträge neu zu verhandeln und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch zur Bundesverfassung besteht. Neben dem Völkerrecht betrifft die Initiative auch eine Vielzahl von bestehenden internationalen Verträgen, darunter über 600 Wirtschaftsabkommen. Als kleine, stark mit dem Ausland verbundene Volkswirtschaft hat die Schweiz kein Interesse daran, ein solches Vertragsgeflecht unter einen Dauervorbehalt zu stellen. Im Resultat führt die Selbstbestimmungsinitiative nicht zu mehr Souveränität, sondern sie gefährdet für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtige Standortfaktoren wie Rechtssicherheit und Stabilität. Die Stellung der Schweiz als zuverlässige, international vernetzte Partnerin wird in Frage gestellt. Damit widerspricht die Selbstbestimmungsinitiative den fundamentalsten Werten der Schweiz.

Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten - Parole: JA
Der Bezug von ungerechtfertigten Versicherungsleistungen treibt die Kosten und Prämien in die Höhe und belastet damit ehrlich Versicherte sowie Unternehmen. Die überwiegende Mehrheit der Versicherten verhält sich korrekt, gleichzeitig nimmt der Missbrauch zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass nicht die Observation als solche, wie sie bisher gehandhabt wurde, unrechtmässig sei, sondern dass hierzu die gesetzliche Grundlage fehle. IV, SUVA und Privatversicherer benötigen diese Grundlage und Instrumente, die es ihnen erlauben, zeitgerecht und ohne grosse juristische Hindernisse ihren Auftrag zu erfüllen. Ehrliche Bezüger von Versicherungsleistungen haben mit der Änderung des Gesetzes nichts zu befürchten. Der missbräuchliche Bezug von Versicherungsleistungen muss aber bekämpft werden können.

Abstimmungen vom 23. September 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)
Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
Parole: 2 x NEIN

Kantonale Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)
Parole: Stimmfreigabe

Abstimmungen vom 10. Juni 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld-Initiative): Parole NEIN
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz): Parole JA

Regierungsrats- und Kreiswahlen vom 10. Juni 2018 - Wahlempfehlung des BGV:

Abstimmungen vom 4. März 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren): Parole JA


Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021: Parole JA

Abstimmungen vom 24. September 2017 – Parolen des BGV:

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der MwSt: NEIN
Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: NEIN

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitaitvie "Für Ernährungssicherheit"): NEIN

Abstimmungen vom 21. Mai 2017 – Parolen des BGV:

Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016: JA

Abstimmungen vom 12. Februar 2017 – Parolen des BGV:

Verpflichtungskredit für die Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026: JA

Bundesbeschluss vom 30.09.2016
«Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)»: JA

Bundesgesetz vom 17.06.2016
«über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)»: JA

Abstimmungen vom 25. September 2016 – Parole des BGV:

Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»: NEIN


Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»: NEIN

Abstimmungen vom 5. Juni 2016 – Parole des BGV:

Volksinitiative vom 30. Mai 2013 "Pro Service public": NEIN

Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": NEIN

Volksinitiative vom 10. März 2014 "Für eine faire Verkehrsfinanzierung": JA

Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – Parole des BGV:

Sanierung Gotthard-Strassentunnel (Änderung vom 26.09.2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet): JA zur zweiten Röhre

Abstimmungen vom 14. Juni 2015 – Parolen des BGV: